Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen an Unternehmer

Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.    Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Amikon GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.2    Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.3    Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.    Vertragsschluss

2.1    Für den Vertragsschluss gelten vorrangig die Bestimmungen des jeweiligen Angebots. Soweit der Verkäufer dem Kunden ein befristetes verbindliches Angebot unterbreitet, kommt der Vertrag durch dessen unveränderte Annahme innerhalb der angegebenen Frist zustande. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Regelungen.

2.2    Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.3    Der Kunde kann sein Angebot über das Online-Bestellformular, per E-Mail oder per Fax abgeben.

2.4    Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, die bestellte Ware liefert oder den Kunden zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere Annahmehandlungen vor, kommt der Vertrag mit der zuerst eintretenden Annahmehandlung zustande. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden.

2.5    Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal nach den hierfür geltenden Bedingungen. Soweit im Bestellvorgang ausdrücklich angegeben, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots mit Abschluss des Zahlungsvorgangs.

2.6    Bei einer Bestellung über den Online-Shop wird der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt. Soweit ein Kundenkonto besteht, können die Bestelldaten dort abgerufen werden.

2.7    Der Kunde kann Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung mit den üblichen technischen Mitteln erkennen und berichtigen.

2.8    Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.9    Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen regelmäßig per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können.

2.10    Vereinbarte Sonderkonditionen gelten nur für das jeweilige Vertragsverhältnis, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.11    Werden dem Verkäufer nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Kunden rechtfertigen und durch die der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Leistungen bis zur Bewirkung der Gegenleistung oder bis zur Leistung einer angemessenen Sicherheit zu verweigern. Leistet der Kunde trotz angemessener Fristsetzung weder die Gegenleistung noch eine angemessene Sicherheit, ist der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Zwingende Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

3.    Preise und Zahlungsbedingungen

3.1    Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung, Zölle und sonstige Abgaben können gesondert berechnet werden.

3.2    Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten entstehen, die vom Kunden zu tragen sind, soweit der Verkäufer sie nicht zu vertreten hat.

3.3    Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder dem Online-Shop.

3.4    Bei vereinbarter Vorauskasse ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

3.5    Bei Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer kann diese Zahlungsart von einer Bonitätsprüfung abhängig machen.

3.6    Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten und Zinsen und anschließend auf die älteste Forderung angerechnet.

4.    Liefer- und Versandbedingungen

4.1    Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2    Bei Speditionslieferungen erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.3    Der Verkäufer ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt und kann Teilrechnungen stellen.

4.4    Der Verkäufer kann bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Nichtlieferung nicht zu vertreten und ein konkretes Deckungsgeschäft mit der gebotenen Sorgfalt abgeschlossen hat. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

4.5    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

4.6    Ist eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, trägt der Kunde die hierdurch verursachten angemessenen Mehraufwendungen, insbesondere die Kosten einer erneuten Anlieferung, Rückbeförderung und Lagerung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

4.7    Verzögert sich der Versand aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Anfallende Lagerkosten trägt der Kunde.

4.8    Bei Selbstabholung wird der Kunde über die Abholbereitschaft informiert. Versandkosten fallen insoweit nicht an.

5.    Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Der Verkäufer wird den Kunden über den Eintritt der Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare Ereignisse sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden können.

Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, ist jede Partei berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, sofern ihr ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6.    Verzögerung auf Wunsch des Kunden

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Nettowerts des von der Verzögerung betroffenen Lieferteils, höchstens jedoch insgesamt 5 % dieses Werts,

berechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

7.    Eigentumsvorbehalt

7.1    Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

7.2    Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer, ohne dass diesem hieraus Verpflichtungen entstehen. Der Verkäufer gilt insoweit als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Sache.

7.3    Vorbehaltsware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungswerts der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren veräußert, ist die Forderung in dem Verhältnis abgetreten, in dem der Rechnungswert der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen veräußerten Waren steht.

Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen, wenn der Kunde seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung gefährdet ist.

7.4    Der Kunde hat dem Verkäufer Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen und die zur Wahrung der Rechte des Verkäufers erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Eingezogene Beträge hat der Kunde getrennt zu verwahren und bei Fälligkeit der gesicherten Forderungen an den Verkäufer abzuführen.

7.5    Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherten Ansprüche um mehr als 10 %, gibt der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

8.    Mängelhaftung / Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

8.1    Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Gleiches gilt bei unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die beanstandete Störung hierdurch nicht verursacht wurde.

8.2    Ein Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Mängelrechte unberührt. Zahlungen dürfen nur in einem Umfang zurückbehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zum geltend gemachten Mangel steht. Ist lediglich ein abgrenzbarer Teil der Lieferung mangelhaft, darf der Kunde die Annahme der übrigen mangelfreien Lieferung nicht verweigern, soweit ihm die Annahme zumutbar ist.

8.3    Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung. Bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen.

8.4    Die vorstehenden Beschränkungen der Mängelrechte und Verjährungsverkürzungen gelten nicht

–    für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

–    für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

–    bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

–    für gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden sowie

–    für Ansprüche aus einer vom Verkäufer übernommenen Garantie.

8.5    Der Kunde kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Das Recht des Verkäufers, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

8.6    Die Prüfung eines Mangels und die Durchführung von Nacherfüllungsmaßnahmen stellen für sich genommen kein Anerkenntnis des Mangels oder einer Rechtspflicht dar, sofern sich ein solches Anerkenntnis nicht ausdrücklich oder aus den Umständen des Einzelfalls ergibt. Die gesetzlichen Vorschriften über Verhandlungen, Hemmung und Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt.

8.7    Erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung, hat der Kunde die mangelhafte Sache nach Wahl des Verkäufers zur Abholung bereitzuhalten oder nach vorheriger Abstimmung zurückzusenden. Der Verkäufer trägt die erforderlichen Kosten der Rückgabe. Die Rücksendung ist so zu kennzeichnen, dass sie dem jeweiligen Geschäftsvorgang zugeordnet werden kann.

8.8    Im Falle einer Ersatzlieferung schuldet der Kunde für die bestimmungsgemäße Nutzung der mangelhaften Sache bis zu deren Rückgabe keinen Nutzungsersatz. Gesetzliche Ansprüche im Falle einer Rückabwicklung des Vertrags bleiben unberührt.

8.9    Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB.

9.    Haftung

9.1    Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach Maßgabe eines Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2    Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3    Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.4    Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10.    Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

10.1    Der Kunde ist zur Aufrechnung mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen berechtigt. Gleiches gilt für Gegenforderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

10.2    Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere § 354a HGB, bleiben unberührt.

11.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1    Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

11.2    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Verkäufer ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.